Suche: Gesetz

Politik 26.07.2026

Merz-Regierung im Chaos: Minister-Rochade platzt komplett

Nach dem Rückzieher des Nachfolgers steht Verkehrsminister Schnieder ohne Ersatz da – Kritik aus der eigenen Partei wird lauter.

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 08.10.2023

Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren

Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…

Politik 29.08.2026

Höcke scheitert erneut: Voigt bleibt Ministerpräsident

AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt gescheitert

Politik 12.01.2023

Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag

Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise

Politik 26.08.2026

Kabinettsklausur: Merz verspricht Wachstum und Teamgeist

Bundesregierung berät in Neuhardenberg über Wirtschaftsreformen und Sicherheitspolitik.

Politik 18.08.2026

Drohnenabwehr: Neues Forschungszentrum nimmt Arbeit auf

Innenminister Dobrindt eröffnet Zentrum in Sachsen-Anhalt nach Serie von Drohnenvorfällen an Flughäfen

Politik 13.04.2024

Jung & Naiv: Kann die Linke noch gerettet werden?

Die Linke kämpft mit tiefgreifenden Problemen: Fraktionsverlust, Mitgliederschwund und geringe Zustimmung gefährden die Zukunft d…

Politik 12.02.2024

Christian Lindner und die FDP: Vom Hoffnungsträger zum

Das überraschende Ende der Ampelkoalition: Christian Lindner und die FDP brachen nach heftiger Auseinandersetzung aus und lösten …

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und tritt zurück, während er…

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 30.08.2021

Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte

Die Ahrtal-Flut 2021 offenbarte politische Versäumnisse und katapultierte Armin Laschet in den politischen Ruin – eine Tragödie m…

Politik 10.08.2026

Klingbeils Steuerpläne spalten sogar die Union

Der Finanzminister will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch der Widerstand wächst.

Politik 09.09.2026

Merz attackiert AfD im Bundestag: „Destruktive Kraft“

Bei der Generaldebatte liefern sich Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel scharfe Wortgefechte.

Politik 13.09.2026

Zehntausende demonstrieren: Protest gegen rechts wächst massiv

In über 35 deutschen Städten gingen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Politik 12.09.2026

Drohnenanschlag Leipzig: Spur führt zu Russlands Geheimdienst

Neue Ermittlungsdetails belasten russischen Auslandsgeheimdienst nach Anschlagsversuch auf Flughafen

Politik 17.09.2026

Merz sagt New York ab: CDU-Spitze tagt vor Wahlschluss im Krisenmodus

Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale in MV und Berlin trifft sich das CDU-Präsidium zur Krisensitzung — Merz strich dafür se…

Politik Gestern

Spritpreis-Deckel kommt: So viel sparen Autofahrer jetzt

Koalition und Länder einigen sich auf Tankrabatt und späteren Preisdeckel gegen hohe Spritpreise.

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