Ergebnisse für „recht“ 401 Treffer in Politik

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BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Politik 11.06.2026
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper
Politik 02.05.2025
Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper
Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine löst seit Jahrzehnten hitzige Debatten in Deutschland aus – eine sicherh…
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Politik 07.01.2024
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.
Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.
Politik 05.04.2022
Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus, m…
Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder
Politik 09.07.2026
Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder
Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder
Sicherheitsrat: Die Uno ist das Problem, nicht Deutschland - Kommentar
Politik 05.06.2026
Sicherheitsrat: Die Uno ist das Problem, nicht Deutschland - Kommentar
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert Deutschlands Aufstieg – doch das eigentliche Problem ist das System selbst.
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Politik 05.04.2026
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…
Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt
Politik 05.03.2026
Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt
Der Ukraine-Krieg stellt Deutschland vor eine historische Bewährungsprobe: Von der Zurückhaltung zur militärischen Unterstützung,…
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Politik 18.06.2026
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…
Starmer will Großbritannien der EU annähern
Politik 16.04.2026
Starmer will Großbritannien der EU annähern
Nach Wahlverlust bei Kommunalwahlen sucht der britische Premier nach außenpolitischen Neuausrichtungen.
Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen
Politik 13.04.2026
Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen
Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Politik 22.03.2026
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Die Debatte um die Wehrpflicht in der Bundeswehr intensiviert sich angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Unterbesetzun…
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Politik 03.02.2026
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Deutschland evaluiert seine Außenpolitik im Nahen Osten angesichts von Gaza, Libanon und Irans Einfluss – eine Balance zwischen S…
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Politik 11.11.2024
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv
250 Jahre USA: Das Gute, das Schöne und das Hässliche
Politik 07.07.2026
250 Jahre USA: Das Gute, das Schöne und das Hässliche
250 Jahre USA: Das Gute, das Schöne und das Hässliche
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Politik 25.01.2026
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Deutschland setzt bei der G7-Agenda 2025 Schwerpunkte in Klimapolitik, KI und Handel – mit ehrgeizigen Zielen und begrenzten Hand…
Markus Söder: Tomatenwurf auf bayerischen Ministerpräsident am Chiemsee
Politik 20.07.2026
Markus Söder: Tomatenwurf auf bayerischen Ministerpräsident am Chiemsee
Markus Söder: Tomatenwurf auf bayerischen Ministerpräsident am Chiemsee
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