Suche: Gesetz

Politik 16.01.2024

AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten

Die AfD festigt ihre Macht in Thüringen und Sachsen – ein signifikanter Aufwärtstrend, der die deutsche Politik destabilisiert un…

Politik 05.01.2024

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt, was eine politische Krise in Südosteuropa auslöst und eine neue…

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 08.10.2023

Bayern-Wahl: CSU gewinnt, Grüne verlieren stark

CSU bleibt dominante Kraft in München, Grüne büßen massiv ein – Regierungsbildung wird zur Geduldsprobe

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 20.04.2026

Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle

Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen einen alarmierenden Bildungsrückstand Deutschlands. Föderalismus und mangelnde Lösungen führen z…

Politik 13.04.2026

Nordkoreas Verfassung mit Totmannschalter: Atomschlag als Automatismus

Pjöngjang verankert erstmals den automatischen Nuklearangriff bei Bedrohung der Führung im Staatsrecht.

Politik 14.01.2026

Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss

Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 17.07.2023

Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und

Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 08.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik

Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…

Politik 28.01.2026

Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…

Politik 15.03.2025

Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher

Mehrere Tote durch russische Raketenangriffe auf die Ukraine, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, der kaum symbolträchtiger ist, und…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 11.02.2024

Dirigentin Yudania Gómez Heredia prägt Sound der Rosalía-Konzerte

Die kubanische Musikerin orchestriert die Live-Shows der katalanischen Popsängerin und trägt wesentlich zu deren Erfolg bei.

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 05.07.2026

Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Politik 07.05.2026

Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt

Portrait einer Politikerin, die mit 27 Jahren Parteichefin wurde und nach dem Absturz nicht aufgibt

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 25.06.2025

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus. Die CDU-Führung setzt auf die vollständige Amtszeit der schwarz…

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