Suche: Gesetz

Politik 08.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik

Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 04.08.2025

Israel-Gaza-Krieg: Wie Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Deutschland ringt mit der Zerreißprobe durch den Israel-Gaza-Krieg: Historische Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und außenpoliti…

Politik 16.01.2024

AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten

Die AfD festigt ihre Macht in Thüringen und Sachsen – ein signifikanter Aufwärtstrend, der die deutsche Politik destabilisiert un…

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 19.06.2026

Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel

Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…

Politik 17.02.2026

Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant

Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…

Politik 14.08.2025

Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom

Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.

Politik 07.10.2024

Robert Habeck und die Wirtschaftspolitik der Ampel

Robert Habeck: Die Ampel-Politik zur Wirtschaftsturnum und Energiewende – ambitionierte Ziele, Realitätsabbrüche und die Grenzen …

Politik 22.01.2024

Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit

Die deutsche Demokratiemüdigkeit: Warum scheuen Millionen Menschen die Wahl? Simplicissimus analysiert das Phänomen und löst eine…

Politik 23.05.2023

Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?

Die Wohnungsnot in Deutschland: Wer ist verantwortlich für den Mangel an 700.000 Wohnungen und wie können Normalverdiener bezahlb…

Politik 03.08.2026

Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf

SPD-Chefin Bärbel Bas verlangt von der Union eine klare Position zur Zukunft der 'Rente mit 63'.

Politik 29.06.2026

Joachim Gauck: »Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt…

Alt-Bundespräsident Gauck fordert von der schwarz-roten Koalition entschlossenes Handeln – und warnt vor den Folgen demokratische…

Politik 25.03.2026

Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen

Die Bundesregierung setzt sich mit dem Wirtschaftsminister für Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands ein – angesichts von Deindustr…

Politik 10.04.2025

Trump-Zölle auf Europa: Was die deutsche Industrie fürchtet

Trump-Zölle auf Stahl, Autos & Maschinen: Die deutsche Industrie befürchtet existenzielle Bedrohung durch neue Handelspolitik und…

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…

Politik 22.01.2026

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen

Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 11.01.2025

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.

Politik 09.05.2024

Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente

Markus Lanz diskutiert die Deindustrialisierung Deutschlands: Ifo-Institut spricht von 700.000 Arbeitsplätzen unter Druck – Reali…

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 27.04.2026

Schwesig kritisiert SPD-Spitze für Vertrauenskrise der Partei

Bei Caren Miosga äußert sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin deutlich zu den sinkenden Umfragewerten ihrer Partei.

Ergebnisse für „Gesetz“ 330 Treffer in Politik