Suche: Urteil

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und tritt zurück, während er…

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 15.06.2026

News: Iran-Krieg, Donald Trump, Schweiz-Volksbefragung, Marius Borg Høiby

Iran-Eskalation, Trumps Geburtstag, Schweizer Volksentscheid und Marius Borg Høibys Verurteilung – die wichtigsten Entwicklungen …

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 01.03.2026

Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen

Die CDU/CSU verliert im März 2026 deutlich an Zustimmung, was die Haushaltskrise widerspiegelt und die Regierung unter Druck setz…

Politik 08.05.2026

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken

Politik 18.01.2025

Olaf Scholz tritt ab: Das Ende einer Kanzlerschaft

Olaf Scholz tritt zurück: Die deutsche Kanzlerkandidatur beendet, Neuwahlen vor Ostern erwartet – Ein Blick auf die turbulente Am…

Politik 07.05.2026

Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet

Björn Höcke (AfD) gibt in einem ungeskripteten YouTube-Interview 4,5 Stunden lang Auskunft – eine Debatte mit Millionen Aufrufen …

Politik 20.05.2026

Merz unter Druck: SPD blockiert Rentenreform!

SPD blockiert Rentenreform: Merz unter Druck – Streit in der großen Koalition über Altersvorsorge von Millionen Rentnern, Koaliti…

Politik 09.05.2026

SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus

Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit Migrationsaussage für Empörung – eigene Partei rebelliert, Landräte widersprechen

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 18.05.2026

Merz fordert Rentenreform bis Jahresende

Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.

Politik 12.05.2026

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung

Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 31.05.2026

Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab

Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…

Politik 31.05.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

SPD übt Druck auf Merz aus: Weitreichende Haushaltsnachbesserungen von der Koalition zur Bedingung für Zustimmung – Streit um 18 …

Politik 11.05.2026

Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte

Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.

Politik 04.02.2023

Rezo über verlogene Klimapolitik

Rezo sorgt mit seinem Video zur deutschen Klimapolitik für Aufsehen und löst eine hitzige Debatte im Bundestag aus – ein Blick au…

Politik 05.05.2026

US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet

Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.

Politik 28.02.2026

Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen

Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

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