Suche: Gesetz

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 14.08.2023

Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler

Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…

Politik 15.06.2023

Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück

Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant

Politik 14.06.2023

MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck

MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…

Politik 03.06.2022

Bundesregierung beschließt 100-Milliarden-Sondervermögen für

Die Bundesregierung schafft ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – durch eine historische Grundgesetzänderung mit…

Politik 15.03.2024

Lanz-Runde zur Rente: Zwischen Wahlversprechen und Realität

Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente spitzt sich zu: Wahlversprechen kollidieren mit den finanziellen Realitäten Deu…

Politik 08.05.2026

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken

Politik 12.05.2026

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung

Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…

Politik 16.04.2026

Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten

Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.

Politik 28.05.2026

Bärbel Bas als Arbeitsministerin: Wer sie ist — und warum sie polarisiert

Bärbel Bas polarisiert als Arbeitsministerin: Die ehemalige Bundestagspräsidentin sorgt für Diskussionen mit ihren Positionen, di…

Politik 28.05.2026

Clanstrukturen im Bürgergeld-System: Wie organisierte Familien den Sozialstaat systematis…

Clanstrukturen missbrauchen Bürgergeld systematisch: Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg decken organisiertes Betrugsnetzwer…

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 13.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen CDU auf 29%, AfD auf 19% und SPD auf 14% – ein politisches Deutschland im Umbruch und Koalition…

Politik 11.10.2024

Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in

Die Ampelkoalition gerät in einen dramatischen Streit: Die FDP stellt ein Ultimatum zur Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse, …

Politik 16.05.2026

AfD bei 29 Prozent: INSA-Umfrage zeigt neuen Höchstwert seit der Bundestagswahl

CDU/CSU fällt auf 22 Prozent – SPD stagniert bei 12 Prozent, während die AfD weiter zulegt

Ergebnisse für „Gesetz“ 306 Treffer in Politik